Familienrecht
Unterhalt: OLG Frankfurt a.M. ändert Selbstbehalt (29.08.2010) (Familienrecht)
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen.
"Für die Zeit ab 01.01.2011 sehen die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main eine Erhöhung der im Wesentlichen seit 2005 geltenden Mindestbedarfs- und Selbstbehaltssätze als unumgänglich an und haben deshalb bereits jetzt beschlossen, dass sie beabsichtigen, weiter...
Güterrecht (29.08.2010) (Familienrecht)
Das eheliche Güterrecht bestimmt die Rechtsbeziehungen der Ehegatten untereinander für die Zeit Ihrer Ehe. Weiter werden Regelungen für die Auseinandersetzung des in der Ehezeit erworbenen Vermögens getroffen.
I. Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Güterstand)
Treffen die Ehegatten bei Eheschließung keine besondere Vereinbarung über den Güterstand, in dem sie l weiter...
Kleiner Tipp mit großer Wirkung (25.08.2010) (Familienrecht)
Wer heiratet, hat meist keine Ahnung, welche rechtliche Tragweite die Unterschrift beim Standesamt hat. Ohne Notar kann fast nichts anders geregelt werden, als es das Gesetz vorsieht. Es gibt aber eine wichtige Ausnahme:
Stellen Sie ihr Vermögen per Hochzeit fest! Sammeln Sie Belege oder schreiben Sie mit dem Ehepartner zusammen auf, was jeder hat und was das wert ist. Das geht auch ohne No weiter...
Bundesverfassungsgericht und das Sorgerecht der Väter: Sofortige Geltendmachung des Sorgerechtes möglich (19.08.2010) (Familienrecht)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den auch seitens des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bereits aufgestellten Vorgaben nunmehr in letzter Konsequenz. Welche Rechte können betroffene Väter aber nun akt weiter...
Was Mann und Frau bei der Trennung beachten sollten (09.08.2010) (Familienrecht)
Was „Mann und Frau“ zum Thema Trennung und Scheidung wissen sollten
Was muss unmittelbar nach einer Trennung beachtet werden?
Zunächst sollten Gemeinschaftskonten getrennt, und Vollmachten
widerrufen werden. Gegebenenfalls können auch Bezugsberechtigungen
bei Lebensversicherungen geändert werden, falls dies vertraglich möglich ist.
Der U weiter...
Sorgerecht nicht verheirateter Väter (08.08.2010) (Familienrecht)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 21.07.2010 (BVerfG, Beschluss vom 21.07.10, Az. 1 BvR 420/09) die Rechte der nicht mit der Kindesmutter verheirateten Väter weiter gestärkt.
Das Verlangen des nicht mit der Mutter verheiratet Kindesvaters die elterliche Sorge vollständig oder zu einem Teil auf ihn zu tragen ist am Maßstab des Kindeswohls zu prüfen und darf künfti weiter...
Unwirksamkeit eines Ehevertrags aufgrund privatschriflicher Änderung (12.07.2010) (Familienrecht)
Ein Ehevertrag, der notariell beurkundet worden war kann privatschriftlich nicht geändert werden, auch wenn die Vereinbarung, die durch die Parteien privatschriftlich abgeändert werden soll selbst – isoliert betrachtet – nicht der besonderen Form der notariellen Beurkundung bedarf.
Dies hat das OLG Bremen in seinem Beschluss 11.03.2010 (Az. 5 UF 76/09) festgestellt:
„ weiter...
Ausbildungsunterhalt bei Abbruch einer Ausbildung (12.07.2010) (Familienrecht)
Entspricht die gewählte Ausbildung nicht den Fähigkeiten und Neigungen des unterhaltsberechtigten Kindes kann dieses die Ausbildung Abbrechen und mit einer anderen seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Ausbildung beginnen.
Das OLG Brandenburg hat hierzu mit Beschluss vom 10.06.2010 (Az. 10 WF 111/10) entschieden, dass leichte Verfehlungen des unterhaltsberechtigten Kindes weiter...
Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs nach festgestellter Verwirkung (19.06.2010) (Familienrecht)
Verwirkung des nachehelichen Unterhalts bei verfestigter Lebensgemeinschaft.
Lebt der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten, die Ehe quasi ersetzenden Lebensgemeinschaft, ist der Unterhaltsanspruch gem. § 1579 Nr. 2 BGB verwirkt. Liegt Verwirkung vor, führt dies zu einer Einschränkung des Unterhaltsanspruchs bis hin zum gesamten Wegfall des Anspruchs.
Das OLG Z weiter...
Verwirkung des nachehelichen Unterhalts bei verfestigter Lebensgemeinschaft. (19.06.2010) (Familienrecht)
Lebt der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten, die Ehe quasi ersetzenden Lebensgemeinschaft, ist der Unterhaltsanspruch gem. § 1579 Nr. 2 BGB verwirkt. Liegt Verwirkung vor, führt dies zu einer Einschränkung des Unterhaltsanspruchs bis hin zum gesamten Wegfall des Anspruchs.
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 05.02.10 (Az. 2 UF 140/09) entschieden, dass eine verfestigte weiter...
Die Ehewohnung (16.06.2010) (Familienrecht)
Die Mietwohnung
Nach der Trennung müssen sich die Ehegatten einigen, wer in der Ehewohnung verbleiben soll. Diese Frage ist vor der Scheidung zwingend von den Ehegatten zu klären.
Soweit eine Trennung innerhalb der Wohnung erfolgt ist darauf zu achten, dass keine gemeinsame Lebensführung mehr erfolgt. Je nachdem, welcher Ehegatte Partei des Mietvertrags ist sind eini weiter...
Der Zugewinnausgleich (16.06.2010) (Familienrecht)
Kurzüberblick Zugewinn
- Zugewinnausgleich nur bei Zugewinngemeinschaft oder Gütergemeinschaft
- In der Ehe bleiben die Vermögen der Ehegatten grundsätzlich getrennt.
- Es wird dasjenige geteilt, was während der Ehe von dem/den Ehegatten erworben worden ist
- Schulden werden beim Anfangs- und Endvermögen berücksichtigt
- Der Zugewinn kann durch Ehevertrag geregel weiter...
Der Ehevertrag (16.06.2010) (Familienrecht)
Mit einem Ehevertrag regeln die Ehegatten die unter Ihnen bestehenden Rechtsbeziehungen für den Fall der Trennung bzw. für den Fall der Scheidung.
Eheverträge sind sinnvoll.
Das dem Familienrecht zugrunde liegende Leitbild geht noch immer von einer sogenannten Einverdienerehe – ein Ehegatte arbeitet, der andere kümmert sich um den Haushalt – aus. Diese Annahme weiter...
Voraussetzungen der Ehescheidung (16.06.2010) (Familienrecht)
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn die Ehe gescheitert ist.. Die Ehe ist dann gescheitert, wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht. Ob noch eine Lebenspartnerschaft besteht ist vom Gericht festzustellen, das Gesetzt stellt hier verschiedene Vermutungsregelungen auf.
Getrenntleben
Voraussetzung für das Nichtbestehen der Lebenspartne weiter...
Kosten für private Krankenversicherung zusätzlicher Kindesbedarf (10.06.2010) (Familienrecht)
Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, soweit dies ohne Leistungsnachteile möglich ist und die wirtschaftlich sinnvollere Alternative darstellt. OLG Koblenz, Urt. v. 19.1.20 10— 11 UF 620/09
weiter...
Familienrechtliches Betreuungs-Wechselmodell (23.02.2010) (Familienrecht)
Das OLG Koblenz hat in einem Umgangsverfahren durch Beschluss entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann.
Beschluss des OLG Kobl weiter...
Bundesregierung plant Reform des Vormundschaftsrechts (27.01.2010) (Familienrecht)
Bundesjustizministerin: Vormund darf Kind nicht nur aus Akten kennen
(Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Vormundschaftsrechts, die insbesondere zu einem verbesserten Kinderschutz führen soll.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwa weiter...
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Wohnvorteils (02.10.2009) (Familienrecht)
Die Höhe des Wohnwerts richtet sich in erster Linie nach der tatsächlichen Nutzung. Ebenso spielt es eine Rolle, ob die Immobilie — gemessen an den Einkommensverhältnissen — zu groß ist oder noch keine Verwertungspflicht besteht. Sofern einer der Ehegatten über mehrere eigengenutzte Immobilien verfügt, kann ihm für jede dieser Immobilien ein Wohnwert zugerechnet werden. BGH, Urteil vom 27. 5. 2009 weiter...
Bedarf und Dauer des Betruungsunterhalts (25.09.2009) (Familienrecht)
Bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu beachten, ob der ihm neben oder nach der Erziehung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes i.V.m. einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde.
BGH, Urt. v. 16.07.2008 – XII ZR 109/05
Sac weiter...
Prozesskostenhilfe für eine Auskunftsstufenklage (27.08.2009) (Familienrecht)
Bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten einer Auskunftsstufenklage genügt es grundsätzlich für eine klageumfängliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe, wenn der in der ersten Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. 10. 2008— 10 WF 175/08
Sachverhalt:
Der Sohn hat eine Offiziersausbildung bei der Bundeswehr mit be weiter...
Haftung von Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (31.07.2009) (Familienrecht)
Ein Aufsichtpflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird.
Sachverhalt
Der 5 1/2-jährige Sohn der Beklagten und sein 7 1/2-jähriger Freund zerkratzten 17 Autos, die auf einem Parkplatz abgestellt waren. Dieser gehörte zu dem Wohnkomplex, in dem die beklagten Eltern und ih weiter...
Kindergartenkosten sind Mehrbedarf (17.07.2009) (Familienrecht)
Kindergartenbeiträge sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten, unabhängig von ihrer Höhe. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31.12.2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des UÄndG zum 01.01.2008. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.
BGH, Urt. v. 26.11.2008 — XII ZR 65/07
Sa weiter...
Studiengebühren sind Mehrbedarf (13.07.2009) (Familienrecht)
Im regelmäßigen Unterhalt eines volljährigen Kindes sind Studiengebühren nicht enthalten. Sie sind als Mehrbedarf zusätzlich zu entrichten.
OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.12.2008 — 11 UF 5 19/08
Sachverhalt:
Die Klägerin ist die volljährige Tochter des Beklagten; sie studiert Jura und lebt am Studienort. Vom Beklagten verlangt sie die Zahlung laufenden Kindesunterhalts u weiter...
Geltendmachung von Einzelforderungen nach Abschluss des Zugewinnausgleichverfahrens (03.07.2009) (Familienrecht)
In seiner Entscheidung vom 12.11.2008, XII ZR 134/04, hat der BGH die Zulässigkeit der Geltendmachung einer Einzelforderung nach beendetem Zugewinnausgleich bejaht.
Sachverhalt
Die Parteien hatten seit 1986 getrennt gelebt, wurden allerdings erst im Jahr 2001 rechtskräftig geschieden. Anlässlich der Scheidung schlossen sie folgenden Vergleich:
1. Es besteht Ein weiter...
Unterhaltsrechtliche Bewertung steuerlich anerkannter Werbungskosten (25.06.2009) (Familienrecht)
Steuerlich anerkannte Werbungskosten können nicht ohne nähere Prüfung mit unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Berufskosten gleichgesetzt werden.
BGH, Urt. v. 2 1.1.2009 — XII ZR 54/06
Sachverhalt
Der beklagte Vater ist Lehrer. Neben Fahrtkosten und Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer möchte er der klagenden Tochter auch Ausgaben für Arbeitsmittel, wie weiter...
Entscheidungsbefugnis über den Vornamen eines Kindes (25.06.2009) (Familienrecht)
Die Entscheidungsbefugnis darüber, welchen Vornamen ein Kind erhält, ist der Mutter zu übertragen, wenn der Vater sich dazu auch dem Gericht gegenüber nicht äußert.
AG Pankow-Weißensee, Beschl. v. 19.2.2009, 27 F 767/09
Sachverhalt:
Die Eltern des Kindes sind miteinander verheiratet und leben getrennt. Nach der Geburt bat die Mutter den Vater mehrfach vergebli weiter...
Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB (04.06.2009) (Familienrecht)
In seiner Entscheidung vom 26.11.2008, XII ZR 131/07, hat der BGH zum ersten Mal über die Begrenzung von Krankenunterhalt i.S.v. § 1572 BGB entschieden und festgestellt, dass auch der Krankenunterhalt nach § 1578b BGB begrenzbar ist.
Sachverhalt
Die Parteien hatten im Jahr 1994 geheiratet. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre, der Antragsgegner 47 Jahre alt. Die Antrag weiter...
Das Namensrecht (04.12.2007) (Familienrecht)
a. Ehename der Ehegatten
Ehename ist der von den Ehegatten gemeinsam geführte Name. Zum Ehenamen kann entweder der Geburtsname des Manns oder der Name der Frau bestimmt werden.
Wird eine solche Bestimmung nicht getroffen, führen die Ehegatten ihre bisherigen Geburtsnamen fort.
Bestimmen die Ehegatten einen Namen zum Ehenamen, so kann der Ehegatte, desse weiter...
Das Umgangsrecht (04.12.2007) (Familienrecht)
Durch das Umgangsrecht wird gewährleistet, dass das Kind mit den ihm nahestehenden Personen Umgang hat, der Umgang mit diesen Personen aufrechterhalten und gefördert wird.
Ein Recht auf Umgang hat jeder Elternteil; die Großeltern, die Geschwister und enge Bezugspersonen, die für das Kind die tatsächliche Verantwortung tragen oder in der Vergangenheit getragen haben, soweit der Umgang für die En weiter...
Das Sorgerecht (04.12.2007) (Familienrecht)
Bedeutung der elterlichen Sorge
Die elterliche Sorge umfasst die Vermögens- und die Personensorge des minderjährigen (nicht verheirateten) Kindes.
Die Eltern haben das Recht und gleichzeitig die Pflicht, für ihr Kind zu sorgen und dieses zu pflegen.
Die Personensorge umfasst alle Fürsorge und Schutzmassnahmen für das Kind, die Vermögenssorge umfasst die Betreuung und Vertretun weiter...
Das neue Unterhaltsrecht (21.11.2007) (Familienrecht)
Eine der dieses Jahr wohl am stärksten diskutierten Gesetzesreformen betrifft das Unterhaltsrecht.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Erlass des ersten Entwurfs zur Änderung des Unterhaltsrecht im Mai diesen Jahres mit einem richtungsweisenden Urteil kurz vor Erlass gestoppt hatte, ist nun unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG ein neues, verändertes Unterhaltsrecht am 09.11.2 weiter...