Erbrecht

Annahme & Ausschlagung der Erbschaft (29.08.2010) (Erbrecht)

Mit dem Tod des Erblassers fällt der Nachlass den testamentarisch bedachten oder gesetzlichen Erben an.

Die Erben werden zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dessen Nachfolger. Aufgrund des im deutschen Erbrecht geltenden Grundsatz der Unvisersalsukzession treten die Erben vollumfänglich an die Stelle des Erblassers.

Es bedarf demnach keiner Annahme besonderen Annah weiter...

Die Erbfolge (29.08.2010) (Erbrecht)

„Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über (§ 1922 BGB)."

Erbe ist, wer zur Zeit des Erbfalls lebt und entweder testamentarisch durch den Erblasser bedacht worden ist oder aufgrund gesetzlicher Regelung zum Erben berufen ist.

Hierbei gilt, dass der durch ein Testament eingesetzte weiter...

Testamente richtig verfassen (29.08.2010) (Erbrecht)

Verfügungen von Todes wegen sind in der heutigen Zeit kaum noch wegzudenken.

Nahezu jeder Bundesbürger häuft im Laufe seines Lebens Vermögenswerte an, die er auf seine Nachfahren übertragen möchte. Der Gesetzgeber hat für die Verfügungen von Todes wegen abschließend die Möglichkeiten der Testamente und der Erbverträge geschaffen.

Es ist allgemein bekannt, dass derjen weiter...

Wenn der Vater das Geld vom Sparbuch der Tochter abhebt (10.08.2010) (Erbrecht)

(Stuttgart) Das Landgericht Coburg hat der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Zahlung von 1.600,00 Euro wurde stattgegeben. Der Vater hatte dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben.
Hierauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und weiter...

Bundesverfassungsgericht erklärt Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds für verfassungsgemäß (10.08.2010) (Erbrecht)

(Stuttgart) § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht auffindbare Miterben von ihren Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn zumindest ein anderer Miterbe bekannt und aufgefunden ist.
Das, s weiter...

Bei einer Erbengemeinschaft muss jeder einzelne Erbe verklagt werden (10.08.2010) (Erbrecht)

(Stuttgart) Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts weiter...

Folgen der Verletzung der Auskunftspflicht (12.07.2010) (Erbrecht)

Der Erbe ist gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten zur Auskunft verpflichtet, § 2313 BGB.

Klagt der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben auf Zahlung des Pflichtteils hat der Pflichtteilsberechtigte sowohl das Bestehen seines Anspruchs als auch das Nichtbestehen von Nachlassverbindlichkeiten zu beweisen.

Zur Ermittlung und Bezifferung seines Anspruchs hat der Pflic weiter...

Richtige Vermögensplanung (10.06.2010) (Erbrecht)

Oder wie vermeide ich „falsches Vererben“.

1. Die Vermögensstruktur muss stimmen, d.h. die Vermögen der Ehepartner
sollten einigermaßen gleichwertig sein.

2. Gesetzliche Erbfolge ist „out“. Denken Sie an eigene letztwillige
Verfügungen und bestimmen Sie selbst, wer was zu bekommen hat!

3. Wählen Sie di weiter...

Fehlendes Testament sorgt später häufig für gerichtlichen Streit in der Familie Gesetzliche Erbfolge bringt so manche Überraschung (08.06.2010) (Erbrecht)

(Stuttgart) Die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten rund ums Erbe nimmt ständig zu. Ursache hierfür ist häufig, dass die Verstorbenen nach ihrem Tode kein Testament hinterlassen, sodass die sogen. gesetzliche Erbfolge eintritt.
Diese, so betont der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuer weiter...

Streit um einen „vererbten“ Hund landet vor dem Amtsgericht München Ältere Testamente immer mal wieder überprüfen! (08.06.2010) (Erbrecht)

(Stuttgart) Ein Streit um einen „vererbten“ Hund hat das Amtsgericht München beschäftigt. Letztlich durfte der Ehemann der Verstorbenen den Hund behalten.
In dem Fall, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in weiter...

Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen (19.05.2010) (Erbrecht)

(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung fü weiter...

Briefwerbung für Grabmale erst zwei Wochen nach Todesfall zulässig (19.05.2010) (Erbrecht)

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 22.04.2010 entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der weiter...

BGH ändert Rechtsprechung für Wertberechnung bei Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen (19.05.2010) (Erbrecht)

(Stuttgart) Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB* verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlos weiter...

Bundesgerichtshof zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen (10.03.2010) (Erbrecht)

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hatte am 03.02.2010 über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten.

Nach diesem Urteil, so der der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der De weiter...

Erbschaftsteuerreform: Verschonungsabschlag (23.02.2010) (Erbrecht)

Wenn Sie ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück erben, wird vom Wert der Wohnimmobilie zu Ihren Gunsten zunächst ein steuerlicher Abschlag von 10 Prozent vorgenommen.

Wenn zudem Ihre Erbschaft einschließlich dieses Grundstückes so werthaltig ist, dass die steuerlichen Freibeträge nicht ausreichen, können Sie die anfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre stunden las weiter...

Sozialgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestanden hat (09.02.2010) (Erbrecht)

(Stuttgart) Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist.

Dies, so der der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, V weiter...

Bundesgerichtshof zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen (05.02.2010) (Erbrecht)

Immer wieder gerichtlicher Streit bei sog. Geliebtentestamenten (03.02.2010) (Erbrecht)

(Stuttgart) Wird in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht, ist gerichtlicher Streit in aller Regel vorprogrammiert. Ob ein derartiges Testament rechtswirksam ist, beurteilt sich sodann danach, ob es als „sittenwidrig“ zu betrachten ist. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.08.2008, so der der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht weiter...

Regelungen des Landes Baden-Württemberg zur Förderung von Kindergärten teilweise unwirksam (27.01.2010) (Erbrecht)

(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2008 zur Förderung von Kindergärten, die Kinder von anderen Gemeinden als der Standortgemeinde aufgenommen haben und nicht in deren Bedarfsplanung einbezogen waren, teilweise für unwirksam erklärt.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael weiter...

Bundesregierung plant erbrechtliche Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder (27.01.2010) (Erbrecht)

Auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichtehelichen Kinder sollen in Zukunft gleichgestellt sein

(Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Erbrechts, die zu einer erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder führen soll und demnächst auch die nichtehelichen Kinder den ehelichen gleichstellt, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind.

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Neues Erbrecht seit 1. Januar 2010 nun in Kraft (21.01.2010) (Erbrecht)

(Stuttgart) Seit dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hatte die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Die Neuregelung soll nach dem Willen der Bundesregierung auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen reagieren.

Modernisiert, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Mi weiter...

Kann ich mit meinem Kind den Pflichtteil schon regeln, solange ich noch lebe? (02.10.2009) (Erbrecht)

Ja, das ist möglich! Sie müssen jedoch folgendes wissen:

Auch nach der Erbrechtsreform ist der Pflichtteilsanspruch der Abkömmlinge/Kinder nicht „abgeschafft“ worden, sondern besteht weiter. Um einen Pflichtteilsanspruch geltend machen zu können, müssen Sie Ihr Kind „enterbt“ haben oder dieses schlägt nach Ihrem Tode seinen Erbanspruch aus. Entscheidend ist jedoch, dass der weiter...

Wie viel bekommt ein Abkömmling, der mich gepflegt hat, aus dem Erbe? (25.09.2009) (Erbrecht)

Wenn Sie keine anders lautende Regelung treffen, sieht das Gesetz hier keine konkrete Zahl vor. Im ursprünglichen Entwurf für die Reform des Erbrechts war vorgesehen, dass die Vergütung sich an den Sätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung orientiert. Ob die Gerichte in Zukunft diese Beträge zu Grunde legen oder mehr bzw. weniger, kann im Moment noch nicht gesagt werden.

Empfehlu weiter...

Welche Vorteile bietet ein Erbvertrag? (28.08.2009) (Erbrecht)

Stuttgart) Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, das Erbe rechtssicher und bei etwa übernommenen Gegenleistungen durch die Erben, gegebenenfalls auch unwiderruflich zu regeln. . Hierzu, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsiden weiter...

Bundesverfassungsgericht erteilt einem Schweinfurter Richter eine Abfuhr (28.08.2009) (Erbrecht)

Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig (Stuttgart) Mit einem am 25.08.2009 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einem Schweinfurter Richter, der ein Adoptionsverfahren ausgesetzt hatte und dieses wegen verfassungsrechtlicher Bedenken dem höchsten deutschen Gericht vorgelegt hatte, eine deutliche Abfuhr erteilt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt weiter...

Wie werden Schenkungen zu Lebzeiten beim Erbe berücksichtigt? (27.08.2009) (Erbrecht)

Wenn Eltern zu Lebezeiten Schenkungen gemacht haben, so steht den pflichtteilsberechtigten Angehörigen ( bspw. Kindern ) ein so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch ( ähnelt dem Pflichtteilsanspruch ) zu. Damit erhöht sich rein rechnerisch der Nachlass um den Wert der Schenkungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre stattgefunden haben.

Bisher wurden solche Schenkungen, auch wenn weiter...

6 Probleme des neuen Erbrechts (31.07.2009) (Erbrecht)

Das neue Erbrecht tritt zum 01.01.2010 in Kraft. Was müssen Sie beachten?
Problem 1:
Der Erblasser kann sich nicht darauf verlassen, dass ein entfernter Verwandter oder Freund, der ihn pflegt, automatisch kraft Gesetzes bedacht wird, wie das monatelang in den Medien angekündigt worden war. So ist es im Gesetz leider nicht gekommen! Nur Kinder oder Enkelkinder, die den Erblasser pfle weiter...

Ohne Testament erbt der Ehepartner nicht immer alles (17.07.2009) (Erbrecht)

Wenn ein Mensch stirbt und es kein Testament hinterlässt, erben seine Verwandten. Das wissen die meisten noch. Die Frage, wer wie viel bekommt, ist weitaus schwieriger zu beantworten: Viele kennen sich mit der gesetzlichen Erbfolge nicht aus. Wer also ist gesetzlicher Erbe?

Neben dem Ehegatten erben die Verwandten. Entscheidend ist dabei die verwandtschaftliche Nähe zum Verstorbene weiter...

Künftig Steuern sparen per Nutzungsrecht: (13.07.2009) (Erbrecht)

Wenn Eltern ihre Immobilie auf die Kinder übertragen, richten sie sich häufig ein Nutzungsrecht ein. Das heißt: Sie haben für die Immobilie ein lebenslanges Wohn- oder Nießbrauchsrecht oder bekommen bei einer vermieteten Eigentumswohnung die Mieteinnahmen.

Mit diesen Nutzungsrechten lassen sich ab 01.01.2009 an massiv Steuern sparen. Denn da das Kind als neuer Eigentümer seine Immo weiter...

Pflegefall und Wohnrecht: Kein Geld für das Sozialamt (03.07.2009) (Erbrecht)

Der BGH hat mit einem Urteil vom 09.01.2009 neuerlich eine Entscheidung zum Wohnrecht getroffen, wenn der Wohnungsberechtigte ins Pflegeheim muss.

Wenn die Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrecht keine Regelung enthält, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr ausüben kann, kommt nach dem BGH weiter...

Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen (25.06.2009) (Erbrecht)

Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sic weiter...

Güterstand der Gütergemeinschaft im Erbrecht (25.06.2009) (Erbrecht)

Frage:

Mein Mann und ich leben im Güterstand der Gütergemeinschaft. Ich gehe deshalb davon aus, dass wenn mein Mann stirbt, seine Hälfte automatisch an mich fällt. Unsere fünf Kinder erben erst, wenn ich eines Tages dann auch einmal sterbe. Ist dies so zutreffend?
Antwort:
Nein, dass ist so nicht zutreffend. Immer wieder wird der familienrechtliche Güterstand (es gibt weiter...

ERBRECHT VON A-Z: Was muss ich bei meinem Testament beachten, wenn ich minderjährige Kinder habe? (04.06.2009) (Erbrecht)

Frage:
Ich bin verheiratet und habe zusammen mit meinem Ehegatten zwei minderjährige Kinder. Kann ich in meinem Testament auch Regelungen für den Fall treffen, dass ich zusammen mit meinem Ehegatten gleichzeitig ums Leben komme, beispielsweise bei einem Verkehrsunfall?

Antwort:
Für einen solchen Fall empfiehlt es sich dringend Regelungen in einem Testament zu treffen.< weiter...