Arbeitsrecht
„Fall Emmely“ - Fristlose Kündigung (05.09.2010) (Arbeitsrecht)
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.06.2010 in dem „Fall Emmely“, der deutschlandweit für Aufsehen gesorgt und zu einer Debatte über sogenannte Bagatellkündigungen geführt hatte, entschieden, dass ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist.
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Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf: Die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht (02.09.2010) (Arbeitsrecht)
Wenn Arbeitnehmer – oft mehr oder weniger überraschend – die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist.
Eine Kündigungsschutzklage verfolg weiter...
Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung (31.08.2010) (Arbeitsrecht)
Bei der Änderung von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung darf das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubs nicht in der Weise angepasst werden, dass der in Vollzeitbeschäftigung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht möglich war, auf das Ausmaß bei Teilzeitbeschäftigung reduziert wird.
Ferner ist es untersa weiter...
DIE NEBENTÄTIGKEIT (27.08.2010) (Arbeitsrecht)
Kann der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verbieten?
In der heutigen Zeit reicht oft ein Erwerbseinkommen nicht aus, um den bisherigen Lebensstandart zu halten. Was liegt näher, als eine weitere Tätigkeit - eben eine so genannte Nebentätigkeit - anzunehmen, um diesem Dilemma zu begegnen. Welche Rechtslage ergibt sich aber, wenn der bestehende Arbeitsvertrag - wie fast alle - folgende weiter...
Kündigung wegen privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz!? (25.08.2010) (Arbeitsrecht)
In einem Fall aus der betrieblichen Praxis stand einem Arbeitnehmer zur Durchführung der anfallenden Arbeiten ein Computer mit Zugang zum Internet zur Verfügung. Im August 2004 unterschrieb der Arbeitnehmer eine Mitarbeitererklärung Internet/PC-Nutzung, die unter 1. folgende Regelung enthält:
"Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darübe weiter...
Bundesarbeitsgericht kassiert Kündigung wegen Diebstahls/Unterschlagung geringwertiger Sachen (19.08.2010) (Arbeitsrecht)
Das Bundesarbeitsgericht relativiert den bisherigen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn es sich bei den gestohlenen oder unterschlagenen Gegenständen um Dinge von geringem Wert handelt.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner jüngsten Entscheidung (10.06.2010) seinen bislang von ihm selbst fortwäh weiter...
Rückzahlung von Ausbildungskosten (19.08.2010) (Arbeitsrecht)
Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Möglichkeit mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren, dass der Arbeitnehmer Aus- und Fortbildungskosten an den Arbeitgeber zurückbezahlt, sofern der Arbeitnehmer den Betrieb vor Ablauf eines bestimmten Zeitraums nach dem Ende der Fortbildungsmaßnahme verlässt.
Die vertraglichen Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fort weiter...
Bundesarbeitsgericht zur Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang (10.08.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab. Die Rechtsnormen des Haustarifvertrages werden nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwisc weiter...
Bundesarbeitsgericht zu Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder (10.08.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit S weiter...
Fristlose Kündigung einer langjährigen Bahnbeschäftigten wegen Vorlage einer falschen Quittung an den Arbeitgeber (10.08.2010) (Arbeitsrecht)
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg schlägt Vergleich vor
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08. Juli 2010 über die fristlose Kündigung gegenüber einer Bahnbeschäftigten verhandelt. Die Arbeitnehmerin hatte ihr 40jähriges Dienstjubiläum gefeiert, im Anschluss daran dem Arbeitgeber eine von einer Catering-Firma erhaltene „Gefälligkeits-„Quittung über einen Bet weiter...
Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz (10.08.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Ver weiter...
Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum (10.08.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des Urlaubsanspruches im Umfang seiner Bewilligung. § 9 BUrlG ist hierauf nicht entsprechend anzuwenden.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeit weiter...
Informationen zu Stellenbewerbern aus dem Internet zulässig? (07.08.2010) (Arbeitsrecht)
Für die Beurteilung von Bewerbern nutzen immer mehr Unternehmen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter usw., um so private Bewerberdaten zu erhalten. Eingestellte Party-Fotos oder kritische Äußerungen über das betreffende Unternehmen können sich u. U. sehr nachteilig bei der Bewertung auswirken und ggf. die Chance auf eine Einstellung verhindern.
Sofern Unternehmen die Profile von weiter...
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst (05.08.2010) (Arbeitsrecht)
Beschäftigten, die beispielsweise in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst leisten, steht nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ein sogenanntes Bereitschaftsdienstentgelt zu.
Dieses Entgelts kann bei Ärztinnen und Ärzten bis zum Ende d weiter...
Unzureichende Kenntnis der deutschen Sprache kann Kündigungsgrund sein (31.07.2010) (Arbeitsrecht)
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.01.2010, Az. 2 AZR 764/08, entschieden, dass die unzureichende Kenntnis der deutschen Sprache, insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer in deutscher Sprache verfasste Arbeitsanweisungen nicht lesen kann, eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann.
Hierin liegt keine Diskriminierung im Sinn des AGG, wenn der A weiter...
Kündigung leistungsschwacher Arbeitnehmern (31.07.2010) (Arbeitsrecht)
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2008, dass das Arbeitsverhältnis eines leistungsschwachen Arbeitnehmers aus verhaltensbedingten Gründen gerechtfertigt sein kann.
Dies gilt insbesondere dann, wenn dem leistungsschwachen Arbeitnehmer vorgeworfen werden kann, dass er infolge seiner nur fehlerhaft erbrachten Arbeitsleistung die ihm obliegenden arbeitsvertraglichen weiter...
Unterzeichnung einer Kündigung – Schriftformerfordernis (31.07.2010) (Arbeitsrecht)
Gemäß § 623 BGB bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für ihre Wirksamkeit ausnahmslos der Schriftform.
Zur Einhaltung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses gehört insofern auch, dass die Kündigung von dem Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist.
Dazu gehört auch, dass der vollständige Namenszug ausgeschrieben wird.
Eine Paraphierung mit weiter...
Untersagung von Nebentätigkeiten (28.07.2010) (Arbeitsrecht)
Einem Arbeitnehmer ist während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das gilt auch bei Nebentätigkeiten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine weiter...
Fristlose Kündigung - Kündigungsgründe (26.07.2010) (Arbeitsrecht)
Neben der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses besteht sowohl für den Arbeitnehmer wie auch für den Arbeitgeber unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.
Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ermöglicht sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter...
Probezeit - Kündigungsfrist (26.07.2010) (Arbeitsrecht)
Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann bei im Rahmen des Arbeitsvertrages vereinbart werden, dass ein bestimmter Zeitraum am Beginn des Arbeitsverhältnisses zunächst als sogenannte Probezeit geltend soll.
Während einer vereinbarten Probezeit, die höchstens 6 Monate betragen darf, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Dies ergibt s weiter...
Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen (26.07.2010) (Arbeitsrecht)
1. Allgemeines
Für Schwerbehinderte und denen gleichgestellte Arbeitnehmer besteht ein besonderer Kündigungsschutz (§§ 85-92 Sozialgesetzbuch IX).
Der Kündigungsschutz nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ist ein zusätzlicher Schutz. Er tritt neben alle übrigen vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsschranken.
Dieser besondere Kündigungsschut weiter...
Allgemeine Grundsätze zum Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers: (26.07.2010) (Arbeitsrecht)
§ 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) stellt die gesetzliche Grundlage eines jeden Arbeitnehmers für die regelmäßige Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub dar, während die nachfolgenden Paragraphen als Konkretisierung des § 1 anzusehen sind.
Mit der Bestimmung, dass jeder Arbeitnehmer in " jedem Kalenderjahr" Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat, wird damit gleichzeitig da weiter...
Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage (15.07.2010) (Arbeitsrecht)
Für den Fall, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigt, ist es für den Arbeitgeber entscheidend, hierauf unmittelbar zu reagieren und seinerseits, insbesondere durch Inanspruchnahme von Beratung durch einen Anwalt, tätig zu werden.
Hintergrund der Eilbedürftigkeit ist, dass mit dem Zugang der Kündigung die Frist zur Erhebung der Kündigungsschu weiter...
Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers (15.07.2010) (Arbeitsrecht)
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. März 2008, im Übrigen in Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung, entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch bei bloßem Verdacht eines strafbaren Verhaltens oder einer sonstigen erheblichen Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer ausgesprochen werden kann.
Es bedarf insofern nicht de weiter...
Abmahnung – Form und Inhalt (12.07.2010) (Arbeitsrecht)
Der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber haben grundsätzlich entsprechende, insbesondere auch einschlägige, das heißt das Fehlverhalten, welches als Kündigungsgrund herangezogen wird, betreffende, Abmahnungen vorauszugehen.
Das Bundesarbeitsgericht hat in zahlreichen Entscheidungen die Voraussetzungen festgelegt, die an eine rechtmä weiter...
Diskriminierung wegen Betreuung eines behinderten Kindes (12.07.2010) (Arbeitsrecht)
Mit Urteil vom 17.07.2008 hat der Europäische Gerichtshof erstmals entschieden, dass nicht nur ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, welches konkret durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausgestaltet ist, nicht nur durch eine unmittelbare, sondern durch eine mittelbare Diskriminierung begangen werden kann.
Im konkreten Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, wel weiter...
Ordentliche Kündigung - Kündigungsgründe (09.07.2010) (Arbeitsrecht)
Das Kündigungsschutzgesetz unterscheidet drei Gründe, aufgrund derer der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklären kann.
Zum einen sind Gründe denkbar, die (1.) in der Person oder (2.) in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder es liegen (3.) dringende betriebliche Erfordernisse vor, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in dem B weiter...
Kündigung – was nun? (09.07.2010) (Arbeitsrecht)
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt für die meisten Arbeitnehmer eine Ausnahmesituation dar, in der man allzu leicht den Überblick verliert und dadurch den Weg für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbaut.
Der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer sollte daher versuchen die Schockstarre möglichst sch weiter...
Wider den AGG-Hoppern (09.07.2010) (Arbeitsrecht)
Die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme durch sog. AGG-Hopper ist für Unternehmen ein nur schwer kalkulierbares wirtschaftliches und rechtliches Risiko. Diesem gilt es entschieden entgegen zu treten.
Neue Rechtsvorschriften, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG, ist am 18.08.2006 in Kraft getreten, bergen oft die Gefahr, dass die mit ihnen verfolgten positiven Zielset weiter...
Umsetzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers (09.07.2010) (Arbeitsrecht)
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts bestimmen, auf welchem Arbeitsplatz ein Arbeitnehmer eingesetzt wird. Möchte demnach ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes versetzen, so ist dies i. d. R. auch ohne Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters möglich.
Entsprechend der Gewerbeordnung hat der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nach billigem weiter...
Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes (09.07.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen - ausschließlich begünstigenden - Tarifvertrag anzuwenden, dessen Geltungsbereich diese Maßnahme ohne weiteres erkennbar nicht erfasst, kann er die Anwendung dieses Tarifvertrages weiter...
Grundsatz der Tarifeinheit (09.07.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit angeschlossen.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf weiter...
Bereitstellung eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber (09.07.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - V weiter...
Bundesarbeitsgericht zur Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang (09.07.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab. Die Rechtsnormen des Haustarifvertrages werden nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwisc weiter...
Kündigungsfristen im Rahmen der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses (06.07.2010) (Arbeitsrecht)
Im Rahmen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber Fristen zu beachten.
Für den Arbeitnehmer gilt, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, grundsätzlich, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann.
Der Arbeitgeber hat bei weiter...
Urlaubsabgeltung bei Kündigung während des Kalenderjahres! (27.06.2010) (Arbeitsrecht)
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandelt sich der noch nicht erfüllte Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch um, ohne dass es weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers bedarf.
Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist dabei nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub beschränkt, sondern umfasst den gesamten Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, der bei Beendigung noch ni weiter...
Haben abgelehnte Stellenbewerber einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber? – Anmerkung zum Vorlagebeschluss des BAG, Beschl. v. 20.05.2010 -8 AZR 287/08 (A) (16.06.2010) (Arbeitsrecht)
Das AGG erweist sich gerade für kleine und mittelständische Unternehmen als Minenfeld. Während die Personalabteilungen großer Unternehmen auf hauseigene Juristen und damit ausreichend juristische Expertise zurückgreifen können, wird gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen auf die Einholung juristischen Rats verzichtet. Dabei ist gerade wegen der Antidiskriminierungsregeln des AGG und weiter...
Verwaltungsgericht Köln: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen der Schließung des Forschungszentrums Nokia Research Center in Bochum (14.06.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen.
Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit einem am 10. Juni 2010 verkündeten Urteil, Az.: 16 K 531 weiter...
Barbara Emme - Das Ende der Bagatell-Kündigung? (11.06.2010) (Arbeitsrecht)
Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 10.06.2010 (Az.:2 AZR 541/09) der Kündigungsschutzklage der Kassiererin "Emmely" in letzter Instanz stattgegeben. Das Ende der Bagatell-Kündigung ist das jedoch nicht.
I. ZUM SACHVERHALT
Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt. Der Klägerin - eine Kassierin in einem Berliner Supermarkt - wurde nach einer Betriebszugehörigkeit v weiter...
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers? (08.06.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Ausku weiter...
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs (08.06.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind vom Wehrdienst zurückzustellen.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das am 19.05.2010 veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Neu weiter...
Rentenversicherungsrecht: Taxi statt Rente (08.06.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, erhält keine Rente wegen Erwerbsminderung, soweit ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des weiter...
Sozialgericht Aachen: Essenszuschuss ist beitragspflichtiger Arbeitslohn (08.06.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das am 26.05.2010 veröffentlichte Urteil des Sozi weiter...
Erste arbeitsrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit der Aschewolke landet vor einem Arbeitsgericht (08.06.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Die Aschewolke ist gerade eben erst verzogen, schon müssen sich die Arbeitsgerichte damit befassen.
Vor dem Arbeitsgericht Krefeld findet am Dienstag, den 08.06.2010, ein Gütetermin statt, in dem unter anderem über eine Abmahnung verhandelt wird, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband de weiter...
Lkw-Fahrer muss Bußgeld über 8.500 Euro wegen Lenkzeitüberschreitung aus eigener Tasche zahlen (17.05.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Ein Lkw-Fahrer, der die erlaubten Arbeits- und Lenkzeiten am Steuer überschreitet, muss das Bußgeld aus eigener Tasche zahlen, auch wenn dies auf Weisung des Arbeitgebers geschieht.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf ein soeben weiter...
Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes (17.05.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.04.2010 über die Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes entschieden.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf das weiter...
Schadenersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber (17.05.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in seiner Person erfüllt sind und seine Einstellung die einzig rechtmäßig Entscheidung der Behörde wäre, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig oder weiter...
Folgen einer Trunkenheitsfahrt für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit (17.05.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf das am 26. April 2010 veröffentlichte Ur weiter...
Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub (17.05.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf das am 28. April 2010 veröffentlichte Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiter...
Jedes Jahr zur Urlaubszeit: Streit um den Urlaubsanspruch (17.05.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können.
So manche Auseinandersetzung wird von den Beteiligten allerdings völlig unnötig geführt, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. m weiter...
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft (17.05.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutsche weiter...
Kündigung im Fall "Essensmarke" für 80 Cent ist unwirksam (17.05.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Reutlingen hat die Kündigung eines Mannes für unwirksam erklärt, der wegen einer unrechtmäßig verwendeten Essensmarke für 80 Cent entlassen wurde.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Arbeitsgerichts weiter...
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg weist Antrag auf Abbruch der Betriebsratswahlen bei der Daimler AG zurück (12.03.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Quasi in letzter Minute hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen Antrag auf Abbruch der am 10.03.2010 angesetzten Betriebsratswahlen bei der Daimler AG, Zentrale Stuttgart, zurückgewiesen.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart uner Hinweis auf d weiter...
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fällt Urteil im sog. "Kinderreisebettfall" (10.03.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Am Mittwoch, 10. Februar 2010, fand vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammer in Mannheim - die Berufungsverhandlung im so genannten "Kinderreisebettfall" statt.
Dabei, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil (13 Sa 59/09), hat weiter...
Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion (10.03.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident weiter...
Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen (10.03.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters.
Es fehlt bereits an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Den ä weiter...
Fristlose Entlassung wegen Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen - der Anspruch auf Arbeitslosengeld (23.02.2010) (Arbeitsrecht)
Der Fall: der Kläger war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter Sicherheitsfirma als Bereichsleiter tätig. Weil er während dieser Zeit auch für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet habe, wurde ihm fristlos gekündigt. Die Bundes Agentur für Arbeit bewilligte Arbeitslosengeld, stellte aber eine Sperrzeit von 12 Wochen fest. Der Arbeitslose bestritt hingegen eine Vertragsverletzung. Die weiter...
Profifußballer ist weisungsgebundener Arbeitnehmer (05.02.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Ein Profifußballer ist ein weisungsgebundener Arbeitnehmer und kann die zum Schutz Arbeitssuchender geltende Bestimmung des § 297 Nr. 4 SGB III für sich in Anspruch nehmen. Danach sind Vereinbarungen unwirksam, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitssuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient.
Mit dieser Begründung, so der Stuttgarter Fachanwalt weiter...
Niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß? (05.02.2010) (Arbeitsrecht)
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz legt Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor
(Stuttgart) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Verfahren zu der Frage, ob eine niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß ist, ausgesetzt und dieses dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt weiter...
Klage gegen Postmindestlohnverordnung vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich (03.02.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2008 zur Förderung von Kindergärten, die Kinder von anderen Gemeinden als der Standortgemeinde aufgenommen haben und nicht in deren Bedarfsplanung einbezogen waren, teilweise für unwirksam erklärt.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael weiter...
Vierter Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit (29.01.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e weiter...
Aufsehenerregendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (27.01.2010) (Arbeitsrecht)
EuGH kippt deutsche Regelungen bei den Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
(Stuttgart) Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und is weiter...
Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan (27.01.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit S weiter...
Gehalt von nur 750,-- € brutto monatlich für eine qualifizierte Altenpflegerin ist sittenwidrig (27.01.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht München die arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung einer, mit einer Monatsgrundvergütung von 750,-- € brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden eingestellten, Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung als sittenwidrig eingestuft und den Heimträger zur Nachzahlung einer angemessenen Vergütung verurteilt.< weiter...
Aufsehenerregendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (21.01.2010) (Arbeitsrecht)
EuGH kippt deutsche Regelungen bei den Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
Stuttgart) Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 weiter...
Kündigung eines Angestellten wegen „Stromdiebstahl“ im Wert von 1,8 Cent unwirksam (21.01.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Siegen hat soeben die Kündigung eines Angestellten für unwirksam erklärt, der für 1,8 Cent Strom aus der Steckdose am Arbeitsplatz entnommen hatte, um seinen Elektroroller wieder aufzuladen.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart u weiter...
OVG Lüneburg: Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz nach dem AGG gilt auch im Auswahlverfahren um die Stelle eines kommunalen Wahlbeamten (21.01.2010) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss klargestellt, dass die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auch in einem Auswahlverfahren um die Stelle eines kommunalen Wahlbeamten, hier: Einwand der Altersdiskriminierung, zur Anwendung kommen.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael He weiter...
Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung (11.12.2009) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSozG) vom 28.10.2009 führt die verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II nicht zur Verwirkung des Anspruchs, wenn die zuständige Behörde nicht darauf hinwirkt, dass der Antragsteller unverzüglich klare und sachdienliche Anträge stellt und unvollständige Angaben ergänzt.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt f weiter...
Bundesarbeitsgericht zum Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst (11.12.2009) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) In einem Urteil vom 19.11.2009 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu befassen, ob eine in dem Klinikum des beklagten Landkreises beschäftigte OP-Schwester einen Anspruch auf Bereitschaftsdienstentgelt hat.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgar weiter...
Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung bei Sonn- und Feiertagsarbeit (11.12.2009) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubter Sonn- und Feiertagsarbeit.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des weiter...
Arbeitsgericht Stuttgart: Keine mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen (11.12.2009) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Stuttgart hat es am 24.09.2009 entschieden, dass die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen nur einmal ununterbrochen bis zu einer Gesamtdauer von längstens 6 Monaten beansprucht werden kann.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwält weiter...
Verdacht der Beteiligung an einem "Lottogewinn-Betrug" reicht für außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers (11.12.2009) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Der dringende Verdacht gegen eine Mitarbeiterin, diese habe sich gemeinsam mit einer Bekannten den Lottogewinn eines Kunden des Arbeitgebers ausbezahlen lassen, ist geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
Hierbei, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart weiter...
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig (28.10.2009) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem soeben am 22.10.2009 veröffentlichten Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im
Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig ist. (1 BvR 1164/07)
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, P weiter...
Abwrackprämie im Bezug von Arbeitslosengeld II (28.10.2009) (Arbeitsrecht)
Stuttgart) Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis weiter...
Bundesarbeitsgericht zur Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer (19.10.2009) (Arbeitsrecht)
Stuttgart) Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, zB dem Versicherungsträger, erwerben können. Eine solche Pflicht hat aber zur Voraussetzung, dass weiter...
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit (25.09.2009) (Arbeitsrecht)
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 23.06.2009, Aktenzeichen 2 AZR 283/08; Vorinstanz LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.12.2007, Aktenzeichen 11 Sa 372/07; Quelle: Pressemitteilung Nr. 63/2009 des BAG vom 23.06.2009
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hing weiter...
Berufsunfähigkeitsrente trotz erfolgreicher Umschulung (16.09.2009) (Arbeitsrecht)
Stuttgart) Berufsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist, wer seinen bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann. Das gilt nicht, wenn der Versicherte auf andere, sozial und gesundheitlich zumutbare Tätigkeiten verwiesen werden kann. Ob er eine solche Stelle findet, spielt keine Rolle.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Mic weiter...
Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung (16.09.2009) (Arbeitsrecht)
Stuttgart) Am 02.09.2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG zu enscheiden.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf das Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 02.09.2009 weiter...
Hohe Anforderungen an Arbeitgeber zur Vermeidung illegaler Beschäftigung (01.09.2009) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können
Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist der Tenor eines am 31.08.2009 veröffen weiter...
Arbeitgeber muss vorausgehende Arbeitslosigkeit nicht bescheinigen (31.08.2009) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Der Arbeitgeber eines Berufskraftfahrers ist nicht verpflichtet, in die von ihm auszustellende Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage eine dem Beschäftigungsverhältnis vorausgehende Arbeitslosigkeit seines jetzigen Arbeitnehmers aufzunehmen.
Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwä weiter...
Sozialhilfeträger muss auch bei privater Krankenversicherung vollen Krankenkassenbeitrag übernehmen (31.08.2009) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen.
Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei am 13.08.2009 weiter...
Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben (28.08.2009) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag ua. die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Der Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten m weiter...
Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung (27.08.2009) (Arbeitsrecht)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.4.2009, Az. 6 AZR 263/08
Es fehlt an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem BetrVG vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts.
Der Fall: Der Kläger verzichtete im Rahmen einer Arbeitsvertragsänderung auf Sonderzahlungen. Im Gegenzug verein weiter...
Ablösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrages (31.07.2009) (Arbeitsrecht)
Geschäftsführer: Ablösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer - Dienstvertrags und Rechtsweg
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.02.2009 – 5 AZB 100/08
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der häufig anzutreffenden Fallgestaltung zu befassen, dass ein zunächst angestellter (leitender) Mitarbeiter einige Zeit nach Arbe weiter...
Landesarbeitsgericht Hessen weist 71 Berufungen im Zusammenhang mit der Einstellung der Betriebsrentenzahlungen der Firma YMOS AG ab (14.07.2009) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Am 08.07.2009 hat das Landesarbeitsgericht Hessen weitere 71 Berufungen der Firma YMOS AG gegen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Offenbach am Main im Wege des Versäumnisurteils zurückgewiesen.
Damit, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Urteil weiter...
Landesarbeitsgericht Mainz: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besteht nicht immer - Überraschendes Urteil für arbeitsunwillige Arbeitnehmer (14.07.2009) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Ein aufsehenerregendes Urteil zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat das Landesarbeitsgericht Mainz (LAG Mainz) gefällt. Danach ist für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entscheidend, dass die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung sein muss. Ansonsten riskiert der Arbeitnehmer Lohneinbußen.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt weiter...
Landessozialgericht Hessen: Canyoning-Unfall ohne Versicherungsschutz (14.07.2009) (Arbeitsrecht)
Motivationsveranstaltungen sind nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen gesetzlich unfallversichert
(Stuttgart) Wird im Rahmen eines Teammeetings die Teilnahme an einer Canyoning-Tour angeboten, so ist diese weder als Betriebssport noch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gesetzlich unfallversichert.
Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H weiter...
Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot (13.07.2009) (Arbeitsrecht)
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil über die Abmahnung einer Lehrerin wegen des Verstoßes gegen das Kopftuchverbot entschieden.
Aktenzeichen: 7 Sa 84/08
Quelle: Pressemitteilung des LAG BW vom 22.06.2009
Die Klägerin ist seit September 2003 bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einem Kindergarten beschäftigt. Sie ist in der Türkei geboren, deutsche Sta weiter...
Bundesarbeitsgericht zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG – „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG (13.07.2009) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden.
Anschließend, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf weiter...
Bundesarbeitsgericht zur „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG (13.07.2009) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG.
Sie ist grundsätzlich auch nicht als andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG fü weiter...
FG Rheinland-Pfalz: Kann eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat als Bewerbung um einen Ausbildungsplatz i.S. des Kindergeldrechtes angesehen werden? (13.07.2009) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Mit Urteil vom 18. Mai 2009 zum Kindergeldrecht (Az.: 5 K 2144/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne des Kindergeldrechts angesehen werden kann.
Im Streitfall, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Hen weiter...
Bei Lohn und Gehalt müssen alle Arbeitnehmer eines Betriebes gleichbehandelt werden (13.07.2009) (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) In wirtschaftlich schlechten Zeiten kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen versuchen, einzelne Arbeitnehmer oder gar ganze Betriebsteile von Gehaltserhöhungen auszunehmen.
Diesem Ansinnen, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG weiter...
Abmahnung wegen der Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch (25.06.2009) (Arbeitsrecht)
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.06.2009, Aktenzeichen 2 AZR 606/08; Vorinstanz Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen 3 Sa 1041/07; Quelle: Pressemitteilung Nr. 62/2009 des BAG vom 23.06.2009
Das BAG hat mit dem genannten Urteil über eine Abmahnung wegen der Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, entschieden.
weiter...
Kündigung einer Führungskraft wegen der Annahme einer “VIP – Eintrittskarte“ für ein Fußballspiel (25.06.2009) (Arbeitsrecht)
Das Urteil hatte die Frage der Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen der Entgegennahme einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel zum Gegenstand.
Das Urteil: LAG Rheinland – Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009
Das Landesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: der Kläger, der als Personalleiter bei der Beklagten besc weiter...
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz - Urteil des BAG vom 19.05.2009 (04.06.2009) (Arbeitsrecht)
Ein Arbeitnehmer hat nach einem Urteil des BAG das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz.
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. Im ganzen Spielsaal wird geraucht.
D weiter...
Stolperstein Schriftform - § 14 Abs. 4 TzBfG (04.02.2009) (Arbeitsrecht)
Das BAG hat sich in einer viel beachteten Entscheidung vom 01.12.2004 näher mit dem in § 14 Abs. 4 TzBfG enthaltenen Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverträge befasst. Hierbei hat es die gesetzliche Schriftform bei einer schriftlichen Niederlegung des Arbeitsvertrages erst 10 Tage nach der Tätigkeitsaufnahme als nicht erfüllt angesehen und als Konsequenz das Bestehen eines unbefristet weiter...
Urlaubsplanung sorgt häufig für betrieblichen Streit (11.07.2008) (Arbeitsrecht)
Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung würde von den Beteiligten allerdings völlig unnötig geführt, so der Stuttgarter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, da die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern im Bundesurlaubsgesetz gena weiter...