neueste Rechtstipps
Untersagung von Nebentätigkeiten (28.07.2010) (Arbeitsrecht)
Einem Arbeitnehmer ist während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das gilt auch bei Nebentätigkeiten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine weiter...
Fristlose Kündigung - Kündigungsgründe (26.07.2010) (Arbeitsrecht)
Neben der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses besteht sowohl für den Arbeitnehmer wie auch für den Arbeitgeber unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.
Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ermöglicht sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter...
Probezeit - Kündigungsfrist (26.07.2010) (Arbeitsrecht)
Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann bei im Rahmen des Arbeitsvertrages vereinbart werden, dass ein bestimmter Zeitraum am Beginn des Arbeitsverhältnisses zunächst als sogenannte Probezeit geltend soll.
Während einer vereinbarten Probezeit, die höchstens 6 Monate betragen darf, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Dies ergibt s weiter...
Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen (26.07.2010) (Arbeitsrecht)
1. Allgemeines
Für Schwerbehinderte und denen gleichgestellte Arbeitnehmer besteht ein besonderer Kündigungsschutz (§§ 85-92 Sozialgesetzbuch IX).
Der Kündigungsschutz nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ist ein zusätzlicher Schutz. Er tritt neben alle übrigen vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsschranken.
Dieser besondere Kündigungsschut weiter...
Allgemeine Grundsätze zum Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers: (26.07.2010) (Arbeitsrecht)
§ 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) stellt die gesetzliche Grundlage eines jeden Arbeitnehmers für die regelmäßige Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub dar, während die nachfolgenden Paragraphen als Konkretisierung des § 1 anzusehen sind.
Mit der Bestimmung, dass jeder Arbeitnehmer in " jedem Kalenderjahr" Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat, wird damit gleichzeitig da weiter...
Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage (15.07.2010) (Arbeitsrecht)
Für den Fall, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigt, ist es für den Arbeitgeber entscheidend, hierauf unmittelbar zu reagieren und seinerseits, insbesondere durch Inanspruchnahme von Beratung durch einen Anwalt, tätig zu werden.
Hintergrund der Eilbedürftigkeit ist, dass mit dem Zugang der Kündigung die Frist zur Erhebung der Kündigungsschu weiter...
Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers (15.07.2010) (Arbeitsrecht)
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. März 2008, im Übrigen in Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung, entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch bei bloßem Verdacht eines strafbaren Verhaltens oder einer sonstigen erheblichen Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer ausgesprochen werden kann.
Es bedarf insofern nicht de weiter...
Mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen (14.07.2010) (Zivilprozessrecht)
Grundsätzlich hat jeder das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Doch auch in Deutschland kommt es immer wieder zu unangemessen langen Gerichtsverfahren. Überlange Prozesse können Privatpersonen und Unternehmen sowohl finanziell und persönlich stark belasten. Lücken im Rechtsschutz sollen nun, laut Bundesjustizministerium, mit einem Entschädigungsanspruch für überlange Prozes weiter...
Mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen (14.07.2010) (Zivilprozessrecht)
Grundsätzlich hat jeder das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Doch auch in Deutschland kommt es immer wieder zu unangemessen langen Gerichtsverfahren. Überlange Prozesse können Privatpersonen und Unternehmen sowohl finanziell und persönlich stark belasten. Lücken im Rechtsschutz sollen nun, laut Bundesjustizministerium, mit einem Entschädigungsanspruch für überlange Prozes weiter...
Folgen der Verletzung der Auskunftspflicht (12.07.2010) (Erbrecht)
Der Erbe ist gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten zur Auskunft verpflichtet, § 2313 BGB.
Klagt der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben auf Zahlung des Pflichtteils hat der Pflichtteilsberechtigte sowohl das Bestehen seines Anspruchs als auch das Nichtbestehen von Nachlassverbindlichkeiten zu beweisen.
Zur Ermittlung und Bezifferung seines Anspruchs hat der Pflic weiter...