neueste Rechtstipps
Aktueller Tip: Unterhalt (Kindesunterhalt u. Trennungsunterhalt) nur begrenzt abänderbar bei Versäumnisurteilen - Rechtswanwalt M. Henke Dortmund (03.09.2010) (Unterhaltsrecht)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08 - klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern.
I. Der Fa weiter...
Merkantiler Minderwert auch bei Motorrädern (03.09.2010) (Verkehrsrecht)
Unter dem Begriff des merkantilen Minderwerts ist derjenige Schaden zu verstehen, der aufgrund eines Unfalls eintritt und der auch durch eine fachgerechte Reparatur nicht wieder beseitigt werden kann.
Aufgrund der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sind beim Verkauf eines Motorrads Unfallschäden, die die Bagatellgrenze überschreiten ungefragt dem potentiellen Käufer mitzut weiter...
Der neue § 89 b HGB (02.09.2010) (Handels- und Gesellschaftsrecht)
Mit der Änderung des § 89 b HGB hat der Gesetzgeber eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof umgesetzt, die ihre Grundlage in der EU-Handelsvertreter-Richtlinie von 1986 hat.
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Handelsvertreterrichtlinie und § 89 b HGB a.F.
Art. 17 der Handelsvertreterrichtlinie § 89 b Absatz 1 HGB a.F.
(1) Mitgliedstaaten treffe weiter...
Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf: Die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht (02.09.2010) (Arbeitsrecht)
Wenn Arbeitnehmer – oft mehr oder weniger überraschend – die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist.
Eine Kündigungsschutzklage verfolg weiter...
Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung (31.08.2010) (Arbeitsrecht)
Bei der Änderung von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung darf das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubs nicht in der Weise angepasst werden, dass der in Vollzeitbeschäftigung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht möglich war, auf das Ausmaß bei Teilzeitbeschäftigung reduziert wird.
Ferner ist es untersa weiter...
Das neue Widerrufsrecht für Online-Händler (30.08.2010) (Sonstiges)
Am 11.06.2010 ist das Umsetzungsgesetz zur Verbraucherkredit-Richtlinie (RL 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008) in Kraft getreten. Aus diesem Anlass wurden auch die Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht neu geordnet.
In § 360 BGB n.F. werden nun die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufs- und Rückgabebelehrung zusammengefasst. weiter...
Veröffentlichungen der Kanzlei am Gericht (30.08.2010) (Sonstiges)
Eine Auswahl der Veröffentlichungen finden Sie unter URL: www.kag-heidelberg.de/kag/start/anwalt/publikationen.php:
Eine Auswahl der Fachvorträge finden Sie unter URL: www.kag-heidelberg.de/kag/start/anwalt/fachvortraege.php weiter...
Unterhalt: OLG Frankfurt a.M. ändert Selbstbehalt (29.08.2010) (Familienrecht)
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen.
"Für die Zeit ab 01.01.2011 sehen die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main eine Erhöhung der im Wesentlichen seit 2005 geltenden Mindestbedarfs- und Selbstbehaltssätze als unumgänglich an und haben deshalb bereits jetzt beschlossen, dass sie beabsichtigen, weiter...
Annahme & Ausschlagung der Erbschaft (29.08.2010) (Erbrecht)
Mit dem Tod des Erblassers fällt der Nachlass den testamentarisch bedachten oder gesetzlichen Erben an.
Die Erben werden zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dessen Nachfolger. Aufgrund des im deutschen Erbrecht geltenden Grundsatz der Unvisersalsukzession treten die Erben vollumfänglich an die Stelle des Erblassers.
Es bedarf demnach keiner Annahme besonderen Annah weiter...
Die Erbfolge (29.08.2010) (Erbrecht)
„Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über (§ 1922 BGB)."
Erbe ist, wer zur Zeit des Erbfalls lebt und entweder testamentarisch durch den Erblasser bedacht worden ist oder aufgrund gesetzlicher Regelung zum Erben berufen ist.
Hierbei gilt, dass der durch ein Testament eingesetzte weiter...