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Datum: 19.11.2008
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 Rechtstipps und Rechtsinfos

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Rechttipps und Rechtinfos

Kanzleisoftware - advofakt - Die Software für den Rechtsanwalt (Sonstiges)
Zeithonorare über Anwaltssoftware abrechnen Ab dem 01.07.2006 ist für die Beratung und für die Erstattung von Rechtsgutachten sowie für die Mediation keine konkret bestimmte Gebühr nach der gesetzlichen Gebührenordnung mehr vorgesehen. Demnach sollen der Rechtsanwalt und der Mandant eine Honor... weiterlesen
(05.11.2008)

Gebrauchtwagenkauf - Mangel (Verkehrsrecht)
Kauft man als Verbraucher ein Fahrzeug bei einem gewerblichen Händler und kommt es innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer zu einem verschleißbedingten Mangel, so muss der Verkäufer des gebrauchten Kraftfahrzeugs die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass das Fahrzeug ... weiterlesen
(25.07.2008)

Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich (Verkehrsrecht)
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei einer Polizeikontr... weiterlesen
(25.07.2008)

Auto Unfall Anerkenntnis (Verkehrsrecht)
Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16. Juni 2008 sind Erklärungen eines Unfallbeteiligten wie: "Ich erkenne die Schuld an" oder die eigene, schriftliche Bezeichnung als "Unfallverursacher" nicht als Schuldanerkenntnis zu werten.



So führt das Gericht a... weiterlesen
(25.07.2008)

EU - Führerschein aus der Tschechei (Verkehrsrecht)
In einer Entscheidung vom 26. Juni 2008 hat der europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C-329/06; C-343/06; C-334/06 bis C-336/06) dargelegt, dass Deutschland grundsätzlich Führerscheine aus der Tschechei anzuerkennen hat. Dies gelte auch, wenn die tschechische Fahrerlaubnis nach einem erfolgten Entz... weiterlesen
(25.07.2008)

Autounfall - welche Rechte habe ich als Geschädigter? (Arbeitsrecht)
Diese Rechte haben Sie als Geschädigter nach einem Auto Unfall:

Circa 4 - 5 Mal knallt es in Deutschland pro Minute. Nach dem ersten Schrecken kommt es vor, dass der eigentlich Geschädigte sich derart falsch verhält, dass man ihm dieses Verhalten später negativ auslegt.
<... weiterlesen
(25.07.2008)

Ordnungswidrigkeit - ein Überblick (Verkehrsrecht)
Ordnungswidrigkeiten sind Handlungen, die einen gesetzlich bestimmten Tatbestand erfüllen, rechtswidrig sind und vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Sie sind mit einer Geldbuße belegt und das Recht der Ordnungswidrigkeiten ist Strafrecht. Die überwiegende Zahl der Ordnungswidrigkeitenv... weiterlesen
(25.07.2008)

Fahrverbot / Führerscheinentzug - wo ist der Unterschied? (Verkehrsrecht)
Fahrverbot kann es nur bis zu einer Länge von maximal drei Monaten im Monatsrythmus geben, also ein Monat, zwei Monate oder drei Monate. Nach Ablauf des Fahrverbots erhält man automatisch den Führerschein zurück und darf wieder entsprechend der früheren Erlaubnis Fahrzeuge führen. Führerschei... weiterlesen
(25.07.2008)

Trunkenheit im Verkehr - Alkohol am Steuer, § 316 StGB (Verkehrsrecht)
Die Regelung gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Fahrradfahrer! Wer in Folge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich entsprechend strafbar. Ab 1,1 Promille ist der Fahrer eines Kraftfahrzeugs unwiderlegbar absolut ... weiterlesen
(25.07.2008)

Fahrerflucht / Unfallflucht, § 142 StGB (Verkehrsrecht)
Den § 142 StGB - oft als Fahrerflucht bezeichnet - verwirklicht, wer bei einem Unfall im Straßenverkehr einen Schaden an fremden Sachen verursacht und sich als Beteiligter vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben oder... weiterlesen
(25.07.2008)

Bußgeldbescheid (Verkehrsrecht)
Wird die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit tätig, so trifft sie die notwendigen tatsächlichen Feststellungen durch eigene und polizeiliche Ermittlungstätigkeit und prüffe den Lebenssachverhalt in rechtlicher Hinsicht.
Steht zur Überzeugung der ... weiterlesen
(25.07.2008)

Bußgeldkatalog (Verkehrsrecht)
PKW

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit einem Personenkraftwagen oder mit einem
anderen Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t überschritten:

innerorts in km/h
0 – 10 = 15 Eur
11 – 15 = 25 Eur
16 – 20 =... weiterlesen
(25.07.2008)

Was kann man gegen Punkte in Flensburg tun? (Verkehrsrecht)
Punkte Flensburg - Seit dem 04. August 1951 existiert das Kraftfahrt-Bundesamt. Dieses überwacht unsere Punkte in Flensburg. Das System der Punkte in Flensburg soll eine gleiche Behandlung der im Straßenverkehr auffällig gewordenen Personen gewährleisten. Punkte in Flensburg erhält man für rec... weiterlesen
(25.07.2008)

Radarfalle - geblitzt! Was kann man machen? (Verkehrsrecht)
Was kann man tun, wenn man von der Radarfalle geblitzt wurde? Hierfür ist der Ablauf des Verfahrens näher zu betrachten. Zunächst muss die Behörde herausfinden, wer der verantwortliche Fahrer war. Saß der Halter in seinem Fahrzeug, als er von der Radarfalle geblitzt wurde, so lässt sich die Be... weiterlesen
(25.07.2008)

Rechtsanwalt Henn stellt sich vor: (Sonstiges)
Ich freue mich, dass Sie mein Profil gefunden haben.

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Erbrecht habe ich mich auf folgende Tätigkeitsbereiche spezialisiert:

Arbeitsrecht, Kündigungsschutzklagen
Erbrecht, Testamentsgestaltung und Pflichtteilsr... weiterlesen
(13.07.2008)


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