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 Rechtstipps und Rechtsinfos |
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Rechttipps und Rechtinfos |
Bundesgerichtshof zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
(Erbrecht)
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hatte am 03.02.2010 über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten.
Nach diesem Urteil, so der der Stuttgart... weiterlesen
(10.03.2010)
Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstücken
(Verwaltungsrecht)
(Stuttgart) Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang.
Dies, so der der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitgl... weiterlesen
(10.03.2010)
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fällt Urteil im sog. "Kinderreisebettfall"
(Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Am Mittwoch, 10. Februar 2010, fand vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammer in Mannheim - die Berufungsverhandlung im so genannten "Kinderreisebettfall" statt.
Dabei, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband de... weiterlesen
(10.03.2010)
Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
(Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festge... weiterlesen
(10.03.2010)
Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen
(Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters.
E... weiterlesen
(10.03.2010)
Bundesverwaltungsgericht erkennt Zeckenbiss bei einer Lehrerin als Dienstunfall an
(Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infizie... weiterlesen
(10.03.2010)
Darlegungslast zu ehebedingten Nachteilen bei Unterhaltsbefristung
(Familienrecht)
Hatte der Unterhaltsberechtigte früher ein höheres Einkommen erzielt und kann er in diese Berufstätigkeit nicht zurückkehren, so entfällt dessen Darlegungspflicht zu Umständen, die gegen eine Unterhaltsbefristung sprechen. Es liegt in diesen Fällen allein am Pflichtigen, Umstände detailliert... weiterlesen
(09.03.2010)
Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
(Handels- und Gesellschaftsrecht)
Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09). Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt ... weiterlesen
(09.03.2010)
Aus Ärger einfach den Hahn abdrehen: Das geht nicht!
(Miet- und Wohneigentumsrecht)
Ein Streit um die Betriebskosten kann schnell eskalieren. So geschehen in einem kleinen Café in Berlin. Weil der Vermieter sich sträubte über die Nebenkosten abzurechnen, stellte auch der Mieter auf stur: Er weigerte sich, Nebenkosten vorauszuzahlen.
Doch damit nicht genug: Irgend... weiterlesen
(09.03.2010)
Probleme bei der Hausübergabe
(Erbrecht)
Neben dem Pflichtteilsrecht ist bei jeder lebzeitigen – vorzeitigen – Übertragung des eigenen Hauses auf die Abkömmlinge die Erbschaftsteuer, die Kosten für eine Pflegeheimunterbringung sowie die Hartz IV Problematik zu prüfen:
Seit nahezu 110 Jahren werden in Deutschland Sche... weiterlesen
(09.03.2010)
Erbschaftsteuerreform: Verschonungsabschlag
(Erbrecht)
Wenn Sie ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück erben, wird vom Wert der Wohnimmobilie zu Ihren Gunsten zunächst ein steuerlicher Abschlag von 10 Prozent vorgenommen.
Wenn zudem Ihre Erbschaft einschließlich dieses Grundstückes so werthaltig ist, dass die steuerlichen Freibetr... weiterlesen
(23.02.2010)
Fristlose Entlassung wegen Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen - der Anspruch auf Arbeitslosengeld
(Arbeitsrecht)
Der Fall: der Kläger war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter Sicherheitsfirma als Bereichsleiter tätig. Weil er während dieser Zeit auch für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet habe, wurde ihm fristlos gekündigt. Die Bundes Agentur für Arbeit bewilligte Arbeitslosengeld, stel... weiterlesen
(23.02.2010)
Die neue Energieeinsparverordnung
(Bau- und Architektenrecht)
Seit einiger Zeit gilt für Bauherren die neue Energieeinsparverordnung. Im Vergleich zur bislang geltenden EnEV 2007 werden nun die energetischen Anforderungen an Gebäude nochmals erheblich verschärft.
Mit der Einführung der EnEV 2009 wird beispielsweise bei der Errichtung neuer W... weiterlesen
(23.02.2010)
Familienrechtliches Betreuungs-Wechselmodell
(Familienrecht)
Das OLG Koblenz hat in einem Umgangsverfahren durch Beschluss entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den... weiterlesen
(23.02.2010)
Sozialgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestanden hat
(Erbrecht)
(Stuttgart) Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenver... weiterlesen
(09.02.2010)
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