Internetrecht und Domainrecht

Die Rechtsgebiete „Internetrecht“ und „Domainrecht“ sind, verglichen mit den übrigen Rechtsgebieten, sehr jung und zeichnen sich dadurch aus, dass sie, anders als beispielsweise das Markenrecht mit dem MarkenG, keinen eigenen gesetzlichen Normenkatalog haben. Vielmehr stellen Sie jeweils einen Überbegriff über ein thematisches Gebiet von Rechtsproblemen dar, welches unter Zuhilfenahme von Normen aus verschiedenen Gesetzen gelöst wird.

Internetrecht

Zum Internetrecht zählen zahlreiche Rechtsgebiete, die bei der Nutzung des Internet und/oder der geschäftlichen und/oder privaten Betätigung im Internet tangiert werden, unter anderem das allgemeine und besondere Zivilrecht (z.B. Vertragsschlüsse im Internet, E-Commerce), das Urheberrecht (z.B. Tauschbörsen, Privatkopie), das Wettbewerbsrecht (Werbung), das Strafrecht (Pornographie, Volksverhetzung), das Namens- und Markenrecht, das Datenschutzrecht E-Commerce, Informations- und Belehrungspflichten, Vorratsdatenspeicherung, das Internationale Privatrecht (IPR) (grenzüberschreitende Verträge oder Rechtsverletzungen), das Medienrecht (Sorgfaltspflichten bei Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Angeboten, Schutz von Kindern und Jugendlichen) das Telekommunikationsrecht (Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen) und das Rundfunkrecht.

Domainrecht

Das Domainrecht besteht aus einer Reihe von Normen unterschiedlicher Gesetze, die beim Streit um die Registrierung und/oder Benutzung von Domainnamen einschlägig sein können. In Deutschland zählen dazu Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), des Markengesetzes (MarkenG) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Hinzu kommen für Domainnamen unter der ccTLD „.eu“ die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 874/2004, die von den nationalen Gerichten in Deutschland unmittelbar anwendbar sind, sowie die Regelungen der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) und weiterer alternativer Streitbeilegungsverfahren, die auf einzelne Top-Level-Domains Anwendung finden können. Eine Zusammenstellung der für Deutschland relevanten Normen finden sich hier./p>

Peter Müller
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