Ratgeber Recht

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5 neue Straftaten unter laufender Bewährung. Fall vom...

Vor kurzem habe ich als Strafverteidiger und Rechtsanwalt Schätz in Chemnitz einen Mann verteidigt, dem vorgeworfen worden war, einen Betrug zu Lasten der ARGE begangen zu haben. Er sollte schlicht seine neue Arbeit und somit sein neues Einkommen dem Jobcenter nicht gemeldet haben, weshalb es zu einer Überzahlung von ca. € 1.000 gekommen sein soll. Er behauptete hingegen, die Veränderungsmitteilung sehr wohl in den Briefkasten der ARGE eingeworfen zu haben. Das besondere an dem Fall war, daß mein Mandant unter laufender Bewährung stand und neun Voreintragungen im Bundeszentralregister hatte. Nun gut. Schwierig, aber machbar dachte ich. Die Akte kam auf Antrag und ich staunte nicht...

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hans Joachim Schätz
Datum: 04.02.2012   Kategorie: Strafrecht

Abmahnung: Rainer Munderloh wird im Namen der RGF Productions...

Seit Dezember letzten Jahres hat sich der Rechtsanwalt Rainer Munderloh einen Namen in der Abmahnbranche gemacht und ist vermehrt vor allem im Namen der in Irland ansässigen Firma RGF Productions...

Veröffentlicht von Rechtsanwältin Michaela Berger
Datum: 03.02.2012   Kategorie: Urheber- und Medienrecht

Unerlaubte Verwertung der neuen deutschen Komödie "Superbullen"...

Erneut tritt die Münchner Kanzlei, die sich mittlerweile in der Abmahnbranche bereits einen Namen gemacht hat, für die Constantin Film Verleih GmbH auf. Sie vertritt derzeit deren Urheberrechte im...

Veröffentlicht von Rechtsanwältin Michaela Berger
Datum: 03.02.2012   Kategorie: Urheber- und Medienrecht

Urteil des OLG Dresden gegen Clerical Medical rechtskräftig

Die Versicherung hat Ihre eigene Revision zurückgenommen und den von der Streithelferin der Klägerin mit ihrer Revision weiterverfolgten Hauptantrag auf Zahlung einer Versicherungsleistung von €...

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Rainer J. Kositzki
Datum: 03.02.2012   Kategorie: Kapitalanlegerrecht

Reicht es, wenn ich als Vermieter eine Tankrechung für die...

Ist die Betriebskostenabrechnung um 15 % kürzbar? Ist das steuerliche Abflussprinzip mit der Heizkostenverordnung vereinbar? Reicht es, wenn der Vermieter einfach nur eine Tankrechnung für Öl...

Veröffentlicht von Rechtsanwältin Margit Krönert
Datum: 02.02.2012   Kategorie: Miet- und Wohnnungseigentumsrecht

DS-Fonds 111 - Totalverlust für Anleger zu befürchten

Dies dürfte den „Super-GAU“ für die Anleger des Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds 111 bedeuten: Wie wir aus Gesellschafterkreisen erfahren haben, hat die Gesellschafterversammlung am 5. 10. 2011...

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Rainer J. Kositzki
Datum: 02.02.2012   Kategorie: Kapitalanlegerrecht

Leasing: Klauseln in Restwertverträgen häufig unwirksam!

Am Ende eines Leasingvertrages erlebt der Leasingnehmer oftmals eine böse Überraschung: Erreicht bei einem sog. „Restwertvertrag“ das Fahrzeug nicht den im Vertrag festgelegten Wert ist nach den...

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Rainer J. Kositzki
Datum: 02.02.2012   Kategorie: Leasingrecht

Offene Immobilienfonds – die Unsicherheiten nehmen kein Ende

Die schlechten Nachrichten bei den offenen Immobilienfonds nehmen kein Ende. Waren diese früher die Lieblinge der Anleger kommen einige von ihnen nicht mehr auf die Beine. Für drei offene...

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Rainer J. Kositzki
Datum: 02.02.2012   Kategorie: Kapitalanlegerrecht