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Ratgeber Recht Köln
Pharmamarketing und Strafrecht: Ist der Vertragsarzt Täter?
1. Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? 2. Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Strafverfolgungsbehörden verstärkt den Focus auf Maßnahmen des sog. Pharmamarketings legen. Die Bemühungen der Staatsanwaltschaften die teilweise in der Praxis gängigen Methoden wie Einladungen zu Ärztereisen, Rückvergütungen oder Sponsoring von Praxisausstattungen, Entlohnungen von sog. „Anwendungsbeobachtungen“ oder sonstige absatzfördernden Absprachen zwischen Vertragsärzten und der Pharmaindustrie von Gerichten sanktionieren zu lassen, scheiterten in der...
Veröffentlicht von Rechtsanwalt Christoph Klein | Rechtsanwalt Köln
Datum: 26.10.2011 Kategorie: MedizinrechtDie Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Dezember 2008 die Strafzumessungskriterien bei der Steuerhinterziehung modifiziert. § 370 AO bietet zunächst zwei Strafrahmen. Im Fall der...
Veröffentlicht von Rechtsanwalt Christoph Klein | Rechtsanwalt Köln
Datum: 26.10.2011 Kategorie: StrafrechtDie richtige Selbstanzeige nach der neuen Rechtslage im Steuerrecht
Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung" (sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) hat der Gesetzgeber das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige neu...
Veröffentlicht von Rechtsanwalt Christoph Klein | Rechtsanwalt Köln
Datum: 26.10.2011 Kategorie: SteuerrechtRechtsanwälte in Köln
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