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Rechtstipps
Kanzleisoftware - advofakt - Die Software für den Rechtsanwalt (Sonstiges) Zeithonorare über Anwaltssoftware abrechnen Ab dem 01.07.2006 ist für die Beratung und für die Erstattung von Rechtsgutachten sowie für die Mediation keine konkret bestimmte Gebühr nach der gesetzlichen Gebührenordnung mehr vorgesehen. Demnach sollen der Rechtsanwalt und der Mandant eine Honor... weiterlesen
(05.11.2008) Gebrauchtwagenkauf - Mangel (Verkehrsrecht) Kauft man als Verbraucher ein Fahrzeug bei einem gewerblichen Händler und kommt es innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer zu einem verschleißbedingten Mangel, so muss der Verkäufer des gebrauchten Kraftfahrzeugs die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass das Fahrzeug ... weiterlesen
(25.07.2008) Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich (Verkehrsrecht) Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei einer Polizeikontr... weiterlesen
(25.07.2008) Auto Unfall Anerkenntnis (Verkehrsrecht) Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16. Juni 2008 sind Erklärungen eines Unfallbeteiligten wie: "Ich erkenne die Schuld an" oder die eigene, schriftliche Bezeichnung als "Unfallverursacher" nicht als Schuldanerkenntnis zu werten.
So führt das Gericht a... weiterlesen
(25.07.2008) EU - Führerschein aus der Tschechei (Verkehrsrecht) In einer Entscheidung vom 26. Juni 2008 hat der europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C-329/06; C-343/06; C-334/06 bis C-336/06) dargelegt, dass Deutschland grundsätzlich Führerscheine aus der Tschechei anzuerkennen hat. Dies gelte auch, wenn die tschechische Fahrerlaubnis nach einem erfolgten Entz... weiterlesen
(25.07.2008)
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