Rechtsanwalt Bremen

Ratgeber Recht Bremen

Rücktritt vom Leasingvertrag erfordert zuständigen Verkäufer

Andere Vertriebsstellen einer Autohausgruppe nicht berechtigt Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 7. April 2011 den Ablauf eines Rücktritts vom Leasingvertrag konkretisiert. Den Richtern zufolge könne eine Rücktrittserklärung vom Vertrag in der Regel wirksam nur beim Verkäufer des Leasingfahrzeugs abgegeben werden. Aus der Berechtigung des Käufers eines Pkw, Ansprüche auf Mängelbeseitigung auch in anderen Vertragswerkstätten eines Herstellers geltend zu machen, folge nicht, dass auch eine Rücktrittserklärung vom Vertrag bei anderen Vertragspartnern wirksam abgegeben werden kann. Selbst bei Unternehmen derselben Firmengruppe, wenn diese in einer eigenständigen...

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß | Rechtsanwalt Bremen
Datum: 11.01.2012   Kategorie: Leasingrecht

Verhältnismäßigkeit von Abschleppkosten

Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist dann verhältnismäßig, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken...

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Erik Hauk | Rechtsanwalt Bremen
Datum: 19.08.2011   Kategorie: Verwaltungsrecht

Kein Anspruch gegen Kaskoversicherer / fehlender Nachweis eines...

Kein Anspruch gegen Kaskoversicherer / fehlender Nachweis eines bedingungsgemäß versicherten Verkehrsunfall Urteil des Landgerichts Bremen vom 07.07.2011, 6 O 2053/10. Der Kläger hat keinen...

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Ulf Günter Grabow | Rechtsanwalt Bremen
Datum: 13.07.2011   Kategorie: Verkehrsrecht