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Ratgeber Recht Bonn
Trunkenheit im Verkehr – Blutentnahme ist grundsätzlich vom Richter...
Die Karnevalstage machen nicht nur Spaß, sondern bergen auch viele Gefahren – insbesondere für Verkehrsteilnehmer, die sich alkoholisiert ins Auto setzen. Verstärkte Verkehrskontrollen der Polizei sorgen während der tollen Tage für „reiche Ernte“. Wer nun wegen „Trunkenheit im Verkehr“ belangt wird, sollte in jedem Fall den Rat eines kundigen Rechtsanwalts einholen. Soll ein Autofahrer wegen Trunkenheit im Straßenverkehr bestraft werden (§ 316 StGB), so muss die Fahruntauglichkeit und damit der Grad der Alkoholisierung genau festgestellt werden. Denn die Beweislast für das Vorliegen einer Straftat liegt bei der Strafverfolgungsbehörde, also der Staatsanwaltschaft, die wiederum durch...
Leichtsinniger Radfahrer
Fährt ein Radfahrer grob verkehrswidrig und extrem riskant an einer roten Ampel über die Fußgängerfurt vom Gehweg auf die Straße ein und wird er dabei von einem gerade anfahrenden Lkw erfasst,...
Koppelung einer Herstellergarantie an Fahrzeugwartung
Der Käufer eines Vorführwagens schloss gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts eine über die normale zweijährige Herstellergarantie hinausgehende, einjährige Garantie ab. Die Garantieleistungen...
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Veröffentlicht von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß | Rechtsanwalt Bonn
