Rechtsanwalt Bielefeld

Ratgeber Recht Bielefeld

Geerbtes Vermögen gilt im Hartz-IV-Bezug als Einkommen

Erben Arbeitslosengeld-II-Empfänger ein Vermögen, wird dies im Hartz-IV-Bezug zum „Einkommen“, was eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen zur Folge hat. Entsprechende Vorschriften sind nicht zu beanstanden, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch in Kassel (Az.: B 14 AS 101/11 R). Im konkreten Fall hatte eine Mutter von drei Kindern aus dem Raum Bielefeld seit September 2005 Hartz-IV-Leistungen erhalten. Am 21. Juni 2007 erbte sie zusammen mit zwei weiteren Personen eine Eigentumswohnung, die verkauft werden sollte. Als das Jobcenter Bielefeld von dem Testament erfuhr, gewährte die Behörde das Arbeitslosengeld II nur noch als Darlehen. Im April 2008 erhielt die...

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder | Rechtsanwalt Bielefeld
Datum: 01.02.2012   Kategorie: Sozialrecht

Alternative Capital Invest GmbH & Co. VI. und VII. Fonds KG:...

Die einzig verbliebenen Fonds der Gütersloher ACI-Gruppe sind in die Liquidationsphase getreten. Ob Anleger einen Ertrag von der Liquidatorin erwarten können, dürfte angesichts des bisherigen...

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke | Rechtsanwalt Bielefeld
Datum: 01.02.2012   Kategorie: Kapitalanlegerrecht

Zahnärte dürfen kein Botox spritzen

Zahnärzte dürfen Gesichts- und Hautfalten ihrer Patienten nicht mit Botox-Spritzen behandeln. Das Unterspritzen solcher Falten sei von der zahnärztlichen Approbation nicht gedeckt. Laut...

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Dr. Angelika Nake | Rechtsanwalt Bielefeld
Datum: 30.06.2011   Kategorie: Medizinrecht