Rechtstipps (3)
Betriebsschließung aufgrund von Corona – Wann muss die Versicherung einstehen?
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise kommt das öffentliche Leben weitestgehend zum Erliegen. Restaurants, Bars, Kitas, Hotels und andere Ladenbetreiber müssen schließen und geraten in ganz massive finanzielle Schwierigkeiten. Die Fixkosten müssen -zumindest großteils- weiter bezahlt werden. Aber: Ist man möglicherweise gegen den Fall der Schließung versichert? Eintrittspflichtig kann hier etwa eine abgeschlossene Betriebsunterbrechungsversicherung bzw. eine Praxisausfallversicherung sein. Derartige Versicherungen sichern Betriebe wie z.B. Restaurants gegen eine -wie der Name schon sagt- Betriebsunterbrechung ab und übernimmt hier z.B. die laufenden... weiterlesen
Hamburg verhängt Dieselfahrverbote – Wer ist betroffen und was passiert bei Verstoß?
Hamburg verhängt Dieselfahrverbote – Wer ist betroffen und was passiert bei Verstoß? Wen betrifft das Verbot? Als mittelbare Folge des Abgasskandals hat Hamburg mit dem 01.06.2018 erste Dieselfahrverbote verhängt. Und es beginnen erste Kontrollen! Im Hamburger Stadtteil Altona ist ein etwa 580 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee für Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm gesperrt. Weiter ist ein ca. 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße für Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm gesperrt, allerdings nur, wenn diese über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht haben. Hier sollen mithin lediglich ältere Diesel-LKW von der Nutzung abgehalten werden.... weiterlesen
Schadensersatzanspruch des Vermieters ohne vorangegangene Fristsetzung?
Schadensersatzanspruch des Vermieters ohne vorangegangene Fristsetzung? Der BGH -sonst durchaus als mieterfreundlich zu bezeichnen- hat in einer Grundsatzentscheidung (Az. VIII ZR 157/17) dargestellt, dass der Vermieter in Fällen der Verletzung von Obhutspflichten vom Mieter gleich Schadensersatz verlangen kann, ohne dem Mieter zuvor eine Frist zur eigenständigen Beseitigung des Schadens gesetzt zu haben. Die Frage, ob es einer Fristsetzung zur Fälligkeit des Schadensersatzanspruches in Geld bedarf, war in der Rechtsprechung und Schrifttum durchaus umstritten und wird trotz der Entscheidung des BGH -jedenfalls im Schrifttum- vermutlich auch so bleiben.... weiterlesen
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